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Gebrauchtwagenkauf: Transportkostenvorschuss bei Nacherfüllung

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Bundesgerichtshof bejaht Kündigungsrecht der Bausparkassen Bausparkasse darf Bausparvertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

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Eigenbedarfskündigung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zulässig?

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Für die Fortsetzung des Leiharbeitsverhältnisses gem. § 15 Abs. 5 TzBfG genügt nicht jede Weiterarbeit des Leiharbeitnehmers Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gem § 15 Abs. 5 TzBfG wird nur dann befristet, wenn der Arbeitgeber selbst oder ein zum Abschluss von Arbeitsverträgen berechtigter Vertreter von der Weiterarbeit Kenntnis hat

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Kein Haustürgeschäft bei einem in den Betriebsräumen des Arbeitgebers geschlossenem Aufhebungsvertrag Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

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Härtegründe bei der fristlosen Kündigung im Wohnraummietverhältnis Der Bundesgerichtshof (BGH) setzt sich in einer aktuellen Entscheidung mit den persönlichen Härtegründen einer fristlosen Kündigung auseinander

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Grundstückskaufvertrag und Haftungsausschluss BGH erhöht Anforderungen an das Notariat

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Verhaltensbedingte Kündigung Ernsthafte und nachhaltige Bedrohung eines Vorgesetzten rechtfertigt eine fristlose Kündigung

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Nachtrag: Kündigung von Bausparverträgen Zwei neuere obergerichtliche Entscheidungen führen keine Einigkeit der Rechtsprechung herbei

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Patientenverfügungen oft unzureichend Wichtige BGH-Entscheidung

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