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Blog

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Bundesgerichtshof stärkt Eltern bei illegalem Filesharing von Kindern Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nunmehr (Urteil vom 8. Januar 2014 - I ZR 169/12 – BearShare) entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen auch dann nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing (hier: BearShare) missbraucht.

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Mietvertrag - Konzept Wohnen und Immobilie

Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Vermieter verpflichtet sein kann, dem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen.

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Unbegrenzte Bürgschaft für Mietzahlungen zulässig Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt.

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Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höheren Selbstbehalten Zum 01.010.2013 wird die Düsseldorfer Tabelle geändert werden.

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BGH-Urteil zum „Winterdienstvertrag“ Der Bundesgerichtshof hat nunmehr eine Entscheidung zum "Winterdienstvertrag" getroffen und damit geklärt, ob es sich dabei um einen Dienst- oder Werkvertrag handelt. Diese Frage ist von Instanzgerichten bislang unterschiedlich beurteilt worden. Bei einem Dienstvertrag wird lediglich die Dienstleistung geschuldet, bei einem Werkvertrag hingegen auch und gerade der Eintritt des gewünschten Erfolges.

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Grunderwerbsteuer wird zum 01.01.2014 erhöht Für Immobilienkäufer in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein wird der Traum vom eigenen Haus ab 01. Januar 2014 teurer.

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Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug Die Klägerin nimmt die Beklagte auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch.

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Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel Der Bundesgerichtshof hat sich erneut in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln ausnahmslos eine lediglich einjährige Verjährungsfrist vorsah.

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Ausbildungssiegel Die Rechtsanwaltskammer Celle hat für ausbildende Kanzleien ein Gütesiegel eingeführt.

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Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit Der Bundesgerichtshofs hat nunmehr die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Auftraggebers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden sind, bei dem die Parteien vereinbart haben, dass der Werklohn in bar ohne Rechnung und ohne Abführung von Umsatzsteuer, also „schwarz“ gezahlt werden sollte.

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