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Blog

Haftung eines Radfahrers Auch Radfahrer haften für ihr Fehlverhalten im Straßenverkehr.

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Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch AGB Example

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Neue Gesetze zum April 2013 Example

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Bundesgerichtshof zur Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer minderjährigen Kinder Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch Urteil vom 15. November 2012 (I ZR 74/12 – Morpheus) entschieden, dass Eltern für das illegale Filesharing eines 13-jährigen Kindes grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt hatten und keine Anhaltspunkte dafür hatten, dass ihr Kind diesem Verbot zuwiderhandelt.

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Verkehrslärm und Mietminderung Der Bundesgerichtshof hat sich mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12- mit der Frage befasst, ob die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert werden kann.

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Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen Die Streupflicht ist ein Dauerthema bei den Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung verkündet.

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Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11) hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.

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Neue Düsseldorfer Tabelle Ab dem 01.01.2013 gilt die neue Unterhaltstabelle.

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DAV kritisiert Ramsauers neues Punktesystem Der Deutsche Anwaltverein hat mit einer Pressemitteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert.

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Haften Eltern für Ihre Kinder ? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, dass Kinder nur eingeschränkt für Ihre Eltern haften:

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