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Blog

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Keine Streupflicht bei vereinzelten Glättestellen Die Streupflicht ist ein Dauerthema bei den Gerichten. Der Bundesgerichtshof hat nun eine Grundsatzentscheidung verkündet.

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Vorlage einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 14. November 2012 - 5 AZR 886/11) hat entschieden, dass der Arbeitgeber nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) berechtigt ist, von dem Arbeitnehmer die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer schon von dem ersten Tag der Erkrankung an zu verlangen.

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Neue Düsseldorfer Tabelle Ab dem 01.01.2013 gilt die neue Unterhaltstabelle.

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DAV kritisiert Ramsauers neues Punktesystem Der Deutsche Anwaltverein hat mit einer Pressemitteilung die Pläne von Bundesverkehrsminister Ramsauer zur Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei kritisiert.

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Haften Eltern für Ihre Kinder ? Eine aktuelle Entscheidung des OLG Oldenburg zeigt, dass Kinder nur eingeschränkt für Ihre Eltern haften:

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Elternunterhalt: Haften Kinder für ihre Eltern? Wenn die Eltern pflegebedürftig werden und eine Heimunterbringung ansteht, reicht das eigene Einkommen der Eltern häufig nicht aus, um die Kosten zu decken. Nach dem Gesetz können unter bestimmten Voraussetzungen die Kinder zum Unterhalt für ihre Eltern herangezogen werden. Dies gilt aber nicht uneingeschränkt, wie eine aktuelle Entscheidungen des Oberlandesgerichts Oldenburg zeigt.

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Zwangsvollstreckung grundlegend reformiert Das reformierte Gesetz ist seit dem 01.01.2013 in Kraft. Gerichtsvollzieher können seit Jahresbeginn auch von dritter Seite Informationen über die Vermögensverhältnisse von Schuldnern erhalten, damit sie titulierte Forderungen erfolgreich beitreiben können.

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Mietvertrag - Konzept Wohnen und Immobilie

Ansatz von Sach- und Arbeitsleistungen des Vermieters in der Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 14. November 2012 - VIII ZR 41/12 mit der Frage befasst, mit welchem Betrag der Vermieter eigene Sach- und Arbeitsleistungen in der Betriebskostenabrechnung ansetzen darf.

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Vorsicht bei Internetformularen zum Gebrauchtwagenverkauf Wer früher ein Formular brauchte, musste lange suchen. Heute wird mal eben schnell „gegoogelt“ und das vermeintlich passende Dokument heruntergeladen. Im Internet finden sich für alle Lebenssachverhalte scheinbar hilfreiche Formulare. Doch Vorsicht: Einer juristischen Überprüfung halten sie nicht immer stand.

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Vorsicht bei Verjährung zum Jahresende Wer eine offene Forderung gegen einen anderen hat, muss auch in diesem Jahr wieder an die drohende Verjährung denken. Insbesondere bei Forderungen, die im Laufe des Jahres 2008 entstanden sind, läuft die Verjährungsfrist in vielen Fällen am 31. Dezember 2011 ab.

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