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BGH zur Videoüberwachung des Nachbarn Oft ist es Ausdruck eines übersteigerten Sicherheitsbedürfnisses, vielfach auch nur pure Technikbegeisterung.

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Minderungsrecht bei einem Heimvertrag? Das Heimwesen war lange Zeit gesetzlich nicht geregelt. Nach dem „Heimgesetz“ schuf der Gesetzgeber 2009 mit dem „Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz“ klarere Regelungen.

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Notarielle Vorsorgevollmacht geht gerichtlicher Betreuung vor Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet.

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Telefonieren beim Fahrradfahren kostet 25 Euro Auch Radfahrer sind „Fahrzeugführer“ im Sinne der StVO. Weithin unbekannt ist, dass auch das Telefonieren auf dem Fahrrad verboten ist.

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Kann eine Garage separat gekündigt werden? Diese Frage hatte der Bundesgerichtshof (BGH) am 12.10.2011 zu entscheiden. Es ging konkret darum, unter welchen Voraussetzungen eine angemietete Garage Bestandteil eines Wohnungsmietvertrages ist und damit nicht unabhängig von der Wohnung gekündigt werden kann.

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Streitschlichtung mit Astschere und Säge statt mit Paragrafen Delmenhorster Richter beschneidet Bäume kurzerhand selbst.

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Wohnungsräumung erleichtert Zwangsräumungen von Wohnungen können den Eigentümer schnell in den Ruin treiben. Es geht aber auch preiswerter.

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Wenn Richter drohen … In deutschen Gerichten herrscht normalerweise ein sachlicher Umgangsstil. Es kann aber vorkommen, dass sich Rechtsanwälte und gelegentlich auch Richter daneben benehmen.

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slp_mietvertrag_04

BGH: Geringere Anforderungen an eine Modernisierungsankündigung Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011– VIII ZR 242/10- eine Entscheidung zu den Anforderungen an die gemäß § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung getroffen.

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Mietvertrag - Konzept Wohnen und Immobilie

BGH: Nur konkrete Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen zulässig Der Bundesgerichtshof hat am 28.09.2011 – Az.: VIII ZR 294/10 - eine Entscheidung zur zulässigen Höhe der Anpassung von Betriebskostenvorauszahlungen getroffen.

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