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Mobiltelefon im Auto Auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur Internetrecherche fällt unter das Verbot

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Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages Auch ein fehlender Aschenbecher kann als Grund ausreichen

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Das Baugrundrisiko trägt der Auftraggeber Aussage falsch, setzen, sechs!

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Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter Duldungspflicht des Mieters grundsätzlich auch bei vorangegangener Selbstausstattung durch den Mieter

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Der Notar – Ihr unparteiischer Berater In der Öffentlichkeit ist im Allgemeinen nur wenig über Tätigkeitsfelder und Aufgaben eines Notars bekannt.

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Stand des Breitbandausbaus bestimmt den Zugang zum Recht Der Deutsche AnwaltVerein begrüßt die Initiative "Netzallianz".

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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

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Gebrauchtwagen und Unfallfreiheit Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12- eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt.

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Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Schutzmaßnahmen in 22 europäischen Ländern Europäisches Vorsorge-Portal geht unter www.vulnerable-adults-europe.eu an den Start

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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

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