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Blog

Stand des Breitbandausbaus bestimmt den Zugang zum Recht Der Deutsche AnwaltVerein begrüßt die Initiative "Netzallianz".

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Unzulässigkeit der Verwertung einer Mietkaution Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 7. Mai 2014 – VIII ZR 234/13) hat sich in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Vereinbarung beschäftigt, die dem Vermieter gestattet, während des laufenden Mietverhältnisses die Kaution zur Befriedigung streitiger Forderungen zu verwerten.

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Gebrauchtwagen und Unfallfreiheit Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 117/12- eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt.

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Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und Schutzmaßnahmen in 22 europäischen Ländern Europäisches Vorsorge-Portal geht unter www.vulnerable-adults-europe.eu an den Start

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Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die nach den einschlägigen straßenrechtlichen Vorschriften (hier: Straßengesetz des Landes Thüringen) verkehrssicherungspflichtige Körperschaft (hier: Gemeinde) bei gesunden Straßenbäumen auch dann keine besonderen Schutzmaßnahmen ergreifen muss, wenn bei diesen - wie z. B. bei der Pappel oder auch bei anderen Weichhölzern - ein erhöhtes Risiko besteht, dass im gesunden Zustand Äste abbrechen und Schäden verursacht werden können.

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Zur Kündigung wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Grundsatzentscheidung (Urteil vom 18. Februar 2015 – VIII ZR 186/14) mit der Frage beschäftigt, ob der Vermieter ein Wohnraummietverhältnis wegen Störung des Hausfriedens in einem...

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Ewiges Leben im Netz: Was passiert nach dem Tod mit meinem Facebook-Account? In unserer virtuellen Welt wird es in Zukunft kaum noch Sterbefälle ohne „digitalen Nachlass“ geben.

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Gewerbepark A1 in Oyten gestartet Die ersten Grundstücke im neuen Gewerbegebiet „A1 Oyten“ sind verkauft.

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Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2015 - 8 AZR 1007/13 – schlägt Wellen

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Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig Mit Urteil vom 17. Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Regelungen des Erbschaftsteuer und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zur Verschonung von Erbschaftsteuer beim Übergang betrieblichen Vermögens in Teilen verfassungswidrig sind.

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