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Blog

„Geld hat man zu haben !“ Neues BGH-Urteil zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters.

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Zahl der Vorsorgevollmachten steigt weiter an Immer mehr Menschen in Deutschland errichten eine Vorsorgeurkunde.

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Informationen zum Widerrufsrecht Seit dem 13.6.2014 gilt die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie (VRRL)

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Neue Entscheidung zu Arbeitszeugnissen Arbeitnehmer müssen weiterhin beweisen, wenn sie eine bessere Bewertung eine "3" in ihrem Arbeitszeugnis haben wollen.

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Notarkaufvertrag Mieterhöhung vor Umschreibung möglich

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Keine Pflicht zur Zahlung unangemessen hoher Abschleppkosten Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 4. Juli 2014 – V ZR 229/13- seine Rechtsprechung noch einmal bestätigt, wonach das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen auf einem Kundenparkplatz eine Besitzstörung bzw. eine teilweise Besitzentziehung darstellt.

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Rauchverbot höchstrichterlich bestätigt Gesetzliche Rauchverbote bei öffentlich zugänglichen Vereinsveranstaltungen verstossen nicht gegen die Vereinigungsfreiheit.

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Ein Schlusserbe wird regelmäßig kein Ersatzerbe Wie wichtig die exakte Formulierung eines Testaments ist, zeigt einmal mehr eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 14.03.2014 (Az.: 15 W 136/13), in der sich das Gericht mit der Auslegung eines Ehegattentestaments zu befassen hatte.

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Keine Helmpflicht für Radfahrer durch die Hintertür Der Bundesgerichtshof (Az.: VI ZR 281/13) hat letztinstanzlich die bislang umstrittene Rechtsfrage geklärt...

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Mit Sanierung eines feuchten Kellers beauftragt: Trockener Keller geschuldet! Wird der Auftragnehmer mit der Sanierung eines feuchten Kelleranbaus beauftragt, schuldet er einen funktionalen Erfolg, also die Herstellung eines trockenen und bewohnbaren Kellers.

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