Der Kläger ist bei der Beklagten als Verwaltungsmitarbeiter beschäftigt. In den Räumlichkeiten des Rathauses ordnete der Arbeitgeber das Tragen eines Mundschutzes an. Der Kläger legte ein Attest vor, das ihn von der Maskenpflicht befreit. Daraufhin ordnete die Beklagte ein Gesichtsvisier an. Der Kläger legte ein weiteres Attest vor, dass ihn davon befreite. Beide Atteste waren […]
Im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens streiten die Parteien über das Bestehen des Arbeitsvertrages über den Ablauf der Vertragslaufzeit zum 31.08.2012 hinaus. Die Beklagte betreibt gewerbsmäßig Arbeitnehmerüberlassung. Sie schloss mit dem Kläger einen befristeten Arbeitsvertrag zum 31.8.2012. Der Kläger wurde einem Entleiher überlassen und in dessen Betrieb eingesetzt. Er arbeitete dort über den 31.08.12 hinaus und trug […]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages. Die Klägerin war beim beklagten Verein befristet beschäftigt. Vor Ablauf der Befristung fand während der Arbeitszeit ein Gespräch mit dem Geschäftsführer der Beklagten und der Klägerin statt. Der Klägerin wurde vorgeworfen, Arbeitszeitbetrug begangen zu haben. Im Laufe des Gesprächs räumte die Klägerin den Vorwurf ein. Nach Vorlesen […]
Das Arbeitsgericht Düsseldorf hatte über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung zu entscheiden. Der außerordentlichen Kündigung lagen ernsthafte und nachhaltigen Bedrohungen des klagenden Arbeitnehmers gegenüber seinem Vorgesetzten und – wie sich in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren heraussetellte – auch gegenüber Arbeitskollegen zugrunde. Der Vorgestzte erstattete Strafanzeige, sodass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen hatte. In einem Telefonat hatte der […]
Der Kläger hat die Ausbildung zum Rettungssanitäter erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen der Ausbildung zum Rettungassistenten absolvierte er vom 1.11.2009 bis 31.10.2010 ein Praktikum auf der Grundlage des § 7 RettAssG. Im Praktikantenvertrag war vereinbart, dass der Kläger/Praktikant keine Vergütung erhält. Die Parteien waren nicht tarifgebunden. Im Januar 2011 forderte der Kläger/Praktikant den Beklagten auf, für […]
Wenn ein Arbeitnehmer eines Kleinbetriebes Kündigungsschutzklage wegen fehlender Unterschrift des Arbeitgebers erhebt, liegt bei gleichzeitigem ausdrücklichem Anbieten der Arbeitskraft durch den Arbeitnehmer eine Zustimmung zur Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses. Erklärt der Arbeitgeber, es liege keine Kündigung vor, nimmt der Arbeitgeber damit das Angebot auf ungekündigte Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses an. Damit ist der Arbeitnehmer wieder zur Arbeitsleistung […]
Das Landesarbeitsgericht Halle hat in 2. Instanz die Entscheidung des Arbeitsgerichts abgeändert und die Kündigungsschutzklage des Klägers, Mitarbeiter des Oberlandesgerichts Naumburg, abgewiesen. Das Arbeitsgericht hatte der Kündigungsschutzklage zunächst stattgegeben. Die fristlose außerordentliche Kündigung des beklagten Landes wurde vom Landesarbeitsgericht für wirksam angesehen. Nach einer umfassenden Beweisaufnahme hat das Landesarbeitsgericht anhand einer Vielzahl von bestehenden Indizien […]
Sowohl die Freistellung von der Arbeitspflicht als auch die Zahlung des entsprechenden Urlaubsentgelts für den Freistellungszeitraum sind vom Urlaubsanspruch umfasst. Der Anspruch auf Zahlung des Urlaubsentgelts entsteht mit dem Freistellungsanspruch und ist bedingt durch die Gewährung der Freistellung. Bis zur gewährten Freistellung besteht der Anspruch als Anwartschaftsrecht auf die Zahlung von Urlaubsentgelt. Bei Beendigung des […]
Im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist geregelt, das Elternzeit spätestens sieben Wochen vor ihrem Beginn beim Arbeitgeber schriftlich beantragt werden muss. Was „schriftlich“ heißen soll, ist nicht ausdrücklich geregelt. Das Bundesarbeitsgericht hat in der aktuellen Entscheidung vom 10.5.2016 klargestellt, das für einen wirksamen Antrag auf Elternzeit eine eigenhändige Original-Unterschrift erforderlich ist.
Nach § 5 Abs.1 Satz 1 ArbStättV hat der Arbeitgeber grundsätzlich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die nicht rauchenden Beschäftigten vor den Gesundheitsgefahren durch Tabakrauch geschützt werden. Die ArbStättV geht davon aus, dass Passivrauchen die Gesundheit gefährdet. Bei Arbeitsplätzen mit Publikumsverkehr hat der Arbeitgeber insoweit Schutzmaßnahmen zu treffen, die die Natur des Betriebs und […]