Einträge von Nils Hölschermann

Beleidigung auf Facebook: Kündigung rechtens! Auf Facebook nannte ein Auszubildender seinen Arbeitgeber u.a. "Menschenschinder".

Auf Facebook nannte ein Auszubildender seinen Arbeitgeber u.a. „Menschenschinder“. Die daraufhin ausgesprochene Kündigung ist wirksam, entschied nun das Landesarbeitsgericht Hamm (3 Sa 644/12). Der Auszubildende hatte zunächst vor dem Arbeitsgericht Bochum gegen seine Kündigung geklagt und sich dabei auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Er habe bewusst übertrieben und das Ganze nur „lustig“ gemeint. […]

/von

Kein Führerscheintourismus in Europa Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.08.2011 -3 C 25/10) hat den sog. „Führerscheintourismus“ deutlich erschwert.

Das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.08.2011 -3 C 25/10) hat den sog. „Führerscheintourismus“ deutlich erschwert. Die in einem EU-Mitgliedsstaat erteilte Fahrerlaubnis berechtigt von Anfang an nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland, wenn der Betroffene bei deren Erteilung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedsstaat hatte oder wenn die Fahrerlaubnis während einer noch laufenden Sperrfrist erteilt wurde. […]

/von

Kostenfalle mobile Internetnutzung BGH stärkt Verbraucherschutz.

BGH stärkt Verbraucherschutz. Wer es als Mobilfunkkunde versäumt, sein internetfähiges Handy auf eine günstige Zeitabrechnung oder eine Internetflatrate umzustellen, hat trotzdem gute Chancen, um eine hohe Volumenabrechnung herumzukommen. Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 15.03.2012 -III ZR 190/11) hat insoweit entschieden, dass den Mobilfunkanbieter eine Hinweispflicht hinsichtlich der drohenden Gebühren trifft. Sofern der Anbieter technische Möglichkeiten hatte, […]

/von

Neue Kündigungsmöglichkeit für Vermieter Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters.

Benötigung der Mietwohnung für berufliche Zwecke als Kündigungsgrund des Vermieters. Der Bundesgerichtshof lässt auch berufliche Gründe als Kündigungsrechtfertigung zu. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 26. September 2012 (VIII ZR 330/11) mit der Frage befasst, ob die Absicht des Vermieters, die Mietwohnung zu rein beruflichen Zwecken zu nutzen, ein berechtigtes Interesse an der […]

/von

Wer als Halter den Fahrer nicht benennt, riskiert viel. Fahrtenbuchauflage schon nach einem einmaligen Verstoß gerechtfertigt.

Fahrtenbuchauflage schon nach einem einmaligen Verstoß gerechtfertigt. Ein bis heute nicht ermittelte Fahrer überschritt mit dem Fahrzeug des Klägers außerhalb geschlossener Ortschaften die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h nach Abzug einer Toleranz von 5 km/h um 68 km/h. Den Anhörungsbogen zur Fahrerermittlung, dem ein Fahrerfoto beigefügt war, sandte der Kläger unterschrieben mit der Anmerkung zurück, […]

/von

Spaziergänger aufgepaßt! Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast.

Bundesgerichtshof zur Haftung des Waldbesitzers für Verletzung eines Spaziergängers durch herabstürzenden Ast. Die Klägerin nahm den Waldbesitzer wegen eines Unfalls bei einem Waldspaziergang auf Schadensersatz in Anspruch. Als die Klägerin im Juli 2006 bei sehr warmem Wetter und leichtem Wind auf einem Forstwirtschaftsweg durch ein Waldgrundstück spazierte, brach von einer circa 5 m neben dem […]

/von

Bundesgerichtshof zum Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung der Miete Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 (Az.: VIII ZR 138/11) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 (Az.: VIII ZR 138/11) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet. Die Veröffentlichung des BGH geben wir nachstehend wie folgt wieder: Die Beklagten sind Mieter eines […]

/von

BGH zur Altersdiskriminerung Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs durch Urteil vom 23. April 2012 (Az.: II ZR 163/10) entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des […]

/von

Dauerbrenner: Betriebskostenabrechnung Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung

Bundesgerichtshof verneint Recht zur Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen bei inhaltlichen Fehlern der Betriebskostenabrechnung Der Bundesgerichtshof hat durch zwei Urteile vom 15. Mai 2012 (Az: VIII ZR 245/11 und VIII ZR 246/11) in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass ein Vermieter zur Erhöhung von Betriebskostenvorauszahlungen nicht berechtigt ist, wenn die zugrunde gelegte Abrechnung inhaltliche Fehler aufweist. […]

/von

Reisemängel richtig reklamieren Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Das wusste bereits der deutsche Dichter Matthias Claudius (1740 – 1815). Schlechtes Essen, Kakerlaken, dreckige Pools, Bau- oder Discolärm sind in Zeiten des heutigen Massentourismus die wesentlichen Ärgernisse, die einem Urlauber in der schönsten Zeit des Jahres die Laune verhageln können.

Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Das wusste bereits der deutsche Dichter Matthias Claudius (1740 – 1815). Schlechtes Essen, Kakerlaken, dreckige Pools, Bau- oder Discolärm sind in Zeiten des heutigen Massentourismus die wesentlichen Ärgernisse, die einem Urlauber in der schönsten Zeit des Jahres die Laune verhageln können. Wem aber ist es […]

/von