Einträge von Norbert Lühring

Architekten- und Ingenieurhonorare Mindest- und Höchstsätze der HOAI europarechtswidrig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) festgelegten Mindest- und Höchstsätze für das vom Auftraggeber zu zahlende Honorar als europarechtswidrig eingestuft (EuGH, Urt. v. 04.07.2019 – Rs. C-377/17). Nach der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG dürfen Mindest- und Höchstpreise nur unter engen Voraussetzungen festgesetzt oder beibehalten werden. Die deutsche HOAI, nach […]

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Rechtsfachwirtin Anika Colic Verstärkung für das Advo-Team

Die gepr. Rechtsfachwirtin Anika Colic verstärkt seit dem 1. Juni 2019 das Advo-Team von Scholz | Lühring & Partner. Wir sind stolz, dass es uns gelungen ist, mit Anika Colic eine weitere kompetente und motivierte Fachwirtin in unser Team zu holen. Anika Colic hat nach ihrer Ausbildung zur ReNo-Fachangestellten ein zweijähriges Weiterbildungsstudium zur „Geprüften Rechtsfachwirtin“ […]

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Schenkungen Ex-Partner muss geschenktes Geld nur ausnahmsweise zurückzahlen

War die Beziehung nur von ungewöhnlich kurzer Dauer, muss der Ex-Partner Geldgeschenke von den Schwiegereltern nach einer Trennung oder Scheidung zurückzahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil vom 18. Juni 2019 – X ZR 107/16. In allen anderen Fällen hingegen nicht, denn ein Schenker müsse stets auch mit einem Scheitern der Beziehung rechnen. Wann […]

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Wirksame Patientenverfügung BGH konkretisiert Anforderungen

Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Wirksamkeit von Patientenverfügungen befasst (Beschluss vom 14. November 2018 – XII ZB 107/18). Danach ist der Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme dann ohne richterliche Genehmigung durchzuführen, wenn der Betroffene einen entsprechenden eigenen Willen in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hat und diese auf die konkret eingetretene Lebens- und […]

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Arglistig verschwiegener Mangel beim Hauskauf Käufer kann trotz Haftungsausschluss zum Rücktritt berechtigt sein

In Kaufverträgen über Immobilien wird in aller Regel die Gewährleistung ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss findet jedoch seine Grenzen, wenn ein Verkäufer einen ihm bekannten, für die Kaufpreisfindung bedeutsamen Mangel arglistig verschweigt. Auch wenn Käufer und Verkäufer eines Hauses die Gewährleistung ausgeschlossen haben, kann ein erheblicher Schädlingsbefall im Gebäude einen Mangel darstellen, der zum Rücktritt berechtigt. Dies […]

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Abgelehnte Stellenbewerber Anspruchsfrist bei Diskrimierung

Häufig sagt der Arbeitgeber nicht jedem Stellenbewerber ab. Werden Stellenbewerber nicht über eine Absage informiert, beginnt die gesetzliche Zweimonatsfrist zur Geltendmachung einer Diskriminierungsentschädigung allerdings nicht an zu laufen. Dabei weist das Bundesarbeitsgericht in einem Grundsatzurteil (Az.: 8 AZR 402/15) darauf hin, dass diese Frist nur zu laufen beginnt, wenn der Arbeitgeber ausdrücklich einen Bewerber abgelehnt […]

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Schnelle Scheidung möglich? Neues Urteil zur „unzumutbaren Härte“

Im Regelfall kann eine Ehe erst geschieden werden, wenn ein sogenanntes Trennungsjahr verstrichen ist. Dann erst gilt die Ehe gesetzlich als gescheitert. Eine frühere Scheidung ist hingegen möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe für einen Ehegatten aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (§ 1565 Abs. 2 […]

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Scheidung und Testament Ehegattentestament kann bei Scheidung unwirksam werden - muss aber nicht

Nach § 2077 BGB wird ein Ehegattentestament („Berliner Testament“) unwirksam, wenn die Ehe geschieden wird oder die Voraussetzungen für eine Scheidung vorliegen und der Erblasser die Scheidung beantragt oder einem Scheidungsantrag zugestimmt hat. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, wo ein in Scheidung lebender Ehegatte nach dem Ableben des anderen Ehegatten versucht, ein Schlupfloch zu […]

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