Mieterhöhung vor Umschreibung möglich Höchstrichterlich wurde entschieden, dass der Käufer einer vermieteten Eigentumswohnung von seinem Verkäufer dazu ermächtigt werden kann, im eigenen Namen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Käufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) eine Mieterhöhung nach § 588a BGB zu verlangen, unabhängig davon, ob […]
EU-Bürger können Google dazu verpflichten lassen, Links zu unangenehmen Dingen aus der Vergangenheit nach längerer Zeit aus dem Netz zu löschen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 13.05.2014 in Luxemburg (Rechtssache C-131/12). Google muss solche Links aus der Trefferliste entfernen, wenn die dort nachzulesenden Informationen das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz einer Person verletzen. […]
Europäisches Vorsorge-Portal geht unter www.vulnerable-adults-europe.eu an den Start Die Bürger der Europäischen Union haben ab sofort in 22 europäischen Ländern in der Sprache ihrer Wahl Zugang zu Informationen rund um das Thema Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und sonstige „Schutzmaßnahmen“. Die von den Notaren Europas mit Unterstützung der Europäischen Kommission erstellte Website www.vulnerable-adults-europe.eu ist nunmehr im Internet verfügbar. […]
Die Schufa sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Betroffenen relevant sein können. Darüber hinaus erstellt sie, u.a. auch unter Berücksichtigung der hinsichtlich des jeweiligen Betroffenen vorliegenden Daten, sog. Scorewerte. Ein Score stellt einen Wahrscheinlichkeitswert über das künftige Verhalten von Personengruppen dar, der auf der Grundlage […]
Scholz | Lühring & Partner rüsten sich für die mobile Zukunft mit einem Upgrade auf die neueste Kanzleisoftware von AnNoText. AnNoText bietet mit einer integrierten, juristischen Softwarelösung die maßgeblichen Voraussetzungen, um den an die moderne Kommunikation gestellten Herausforderungen adäquat zu begegnen und neue Chancen, wie z. B. mobiles Arbeiten effektiv zu nutzen. Die Planungen für […]
Manchmal wird am falschen Ende gespart. Im Fall von unwirksamen Testamenten kommt dies den eingesetzten Erben oft teuer zu stehen. Wenn ein Ehepaar ein gemeinsames Testament aufsetzt, dieses dann aber nur von dem Ehemann unterschrieben wird, liegt keine wirksame letztwillige Verfügung vor. So entschied das BayObLG durch Urteil vom 29.06.2000 (Az.: 1Z BR 40/00). Die […]
Bei diesen meist kostenpflichtigen ‚Dienstleistungen‘ ist besondere Vorsicht geboten: Testamente können nicht ‚online‘ errichtet werden. Das deutsche Recht erlaubt Verfügungen von Todes wegen nur in drei Formen: • eigenhändiges Testament, • notarielles Testament und • notarieller Erbvertrag. Jede andere Form einer Verfügung von Todes wegen ist – abgesehen von sog. Nottestamenten – unwirksam und kann […]
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein maschinenschriftlich geschriebenes Testament auch dann nicht wirksam wird, wenn der Erblasser handschriftlich zufügt, dass der maschinenschriftliche Teil sein Testament sein solle, er wisse, dass das Testament eigentlich von eigener Hand geschrieben werden müsse und er nur zum Zwecke der besseren Lesbarkeit den Computer benutzt habe.(Az.: 15 W 414/05). […]
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 30.03.2011 (XII ZB 537/10) festgestellt, dass bei Vorliegen einer notariellen Vorsorgevollmacht die gerichtlich angeordnete Betreuung regelmäßig ausscheidet. In dem von BGH entschiedenen Fall hatte die Betroffene eine Vorsorgevollmacht notariell beurkunden lassen und ihre drei Söhne zu Bevollmächtigten bestellt. Als sie später dement wurde, entstand zwischen den Söhnen Streit über […]
Der Sinn von neuen Gesetzen ist manchmal unklar. Mit der Einführung des neuen „Zentralen Testamentsregisters“ zum 01.01.2012 setzt der Gesetzgeber allerdings eine von der Praxis lange geforderte Neuregelung endlich um. Derzeit betreiben mehr als 5000 Standesämter und das Amtsgericht Schöneberg in Berlin jeweils eigene Testamentsverzeichnisse. Da können wichtige Informationen schon einmal auf der Strecke bleiben. […]