Der Bundesgerichtshof hat sich am 11.07.2012 (Az.: VIII ZR 138/11) mit der Frage befasst, ob dem Mieter auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands gekündigt werden kann, wenn er die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.

Die Veröffentlichung des BGH geben wir nachstehend wie folgt wieder: Die Beklagten sind Mieter eines Einfamilienhauses der Kläger.

Im Dezember 2008 teilten sie den Klägern mit, dass sich im Haus aufgrund baulicher Mängel Schimmel und Kondenswasser bilden würden. Anlässlich eines Ortstermins im Dezember 2008 brachten die Kläger gegenüber den Beklagten zum Ausdruck, dass ihrer Ansicht nach das Heiz- und Lüftungsverhalten der Beklagten dafür verantwortlich sei. Die Beklagten minderten die vertraglich vereinbarte Bruttomiete in Höhe von 1.550 € pro Monat für die Monate März 2009 bis Juni 2010 um jeweils 310 € (20 %).

Die Kläger kündigten das Mietverhältnis mit Schriftsatz vom 7. Januar 2010 wegen des bis dahin aufgelaufenen Mietrückstands in Höhe von 3.410 € fristlos. Mit ihrer Klage haben die Kläger Zahlung des bis Januar 2010 aufgelaufenen Mietrückstands nebst Zinsen sowie die Räumung des Hauses verlangt.

Das Amtsgericht hat nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 27. Mai 2010 einen zur Minderung berechtigenden Mangel verneint und der Klage in vollem Umfang stattgegeben. Die Beklagten glichen daraufhin im Juni 2010 den für die Monate Februar 2010 bis Mai 2010 aufgelaufenen Mietrückstand aus und zahlten ab Juli 2010 unter Vorbehalt wieder die volle Miete. Während des Berufungsverfahrens glichen die Beklagten im Februar 2011 den zu diesem Zeitpunkt noch offenen Mietrückstand vollständig aus.

Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht die Beklagten – nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache in Höhe von 3.410 € übereinstimmend für erledigt erklärt hatten – zur Zahlung von Zinsen verurteilt und die Klage hinsichtlich der Räumung abgewiesen. Bei der Begründung hat es darauf abgestellt, dass die Beklagten kein Verschulden an der Nichtzahlung der Miete treffe und sie sämtliche Rückstände im Februar 2011 ausgeglichen hätten.

Die vom Bundesgerichtshof zugelassene Revision der Kläger hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass auch im Rahmen des § 543 Abs. 2 BGB der Mieter die Nichtzahlung der Miete zu vertreten hat, wenn ihm Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last fällt. Das ist der allgemeine Sorgfaltsmaßstab des § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB. Für eine mildere Haftung und damit eine Privilegierung des Mieters besteht auch in den Fällen kein Anlass, in denen der Mieter die Ursache eines Mangels, hier der Schimmelpilzbildung, fehlerhaft einschätzt.

Der Mieter kann bei Zweifeln die Miete unter Vorbehalt zahlen, so dass ihm die Möglichkeit bleibt, eine gerichtliche Klärung seiner Rechte herbeizuführen, ohne dem Risiko einer fristlosen Kündigung ausgesetzt zu sein. Im vorliegenden Fall kann der Zahlungsverzug nicht wegen fehlenden Verschuldens der Beklagten verneint werden.

Den Beklagten musste sich die Vermutung aufdrängen, dass das Vorhandensein von zwei Aquarien sowie eines Terrariums mit Schlangen eine die Schimmelbildung begünstigende höhere Luftfeuchtigkeit in der gemieteten Wohnung bedingte und somit an das Lüftungsverhalten entsprechend höhere Anforderungen zu stellen waren.

Die Mietrückstände wurden erst im Februar 2011 vollständig ausgeglichen. Da diese Zahlung nicht mehr innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfolgte, ließ sie die Wirksamkeit der Kündigung vom 7. Januar 2010 unberührt, so dass die Beklagten zur Räumung verpflichtet sind.

Rechtsanwältin Annette von Wiedebach (Fachanwältin für Familienrecht) weist darauf hin, dass sich das Bundeskabinett auf eine Reform des Sorgerechts geeinigt hat.

Demnach sollen in Zukunft ledige Väter ein gemeinsames Sorgerecht einfacher und schneller durchsetzen können. Dies kann auch notfalls gegen den Willen der Mutter geschehen.

Voraussetzung dafür ist, dass das gemeinsame Sorgerecht dem Wohl des Kindes nicht entgegensteht. Aufgrund der Reform können ledige Väter künftig beim Familiengericht die sog. Mitsorge für ihr Kind beantragen.

Die Mutter wird aufgefordert, innerhalb einer, vom Gericht gesetzten Frist, sich zu dem Antrag des Vaters zu äußern. Wenn die Mutter dann ausschließlich mit Argumenten widerspricht, die nichts mit dem Wohl des Kindes zu tun haben, erhalten die Eltern – also auch der ledige Vater – das gemeinsame Sorgerecht.

Nur wenn das Gericht davon überzeugt ist, dass die Mitsorge des Vaters dem Kind schadet, soll anders entschieden werden. Bisher musste die Mutter damit einverstanden sein, dass die nicht miteinander verheirateten Eltern das gemeinsame Sorgerecht ihres Kindes ausüben.

Dazu bedurfte es einer gemeinsamen Sorgerechtserklärung. Anderenfalls hatte die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht. Diese Regelung war im Dezember 2009 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte beanstandet und im Sommer 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden.

Hintergrund der jetzigen Einigung des Bundeskabinetts ist, dass sich die Formen des Zusammenlebens der Familien geändert haben. Der Anteil der nicht ehelich geborenen Kinder habe sich in den letzten 15 Jahren mehr als verdoppelt.

Ziel der Regelung ist, dass ein Kind nach Möglichkeit beide Elternteile als gleichberechtigt erleben soll.

Mit der Reform hat jetzt der Gesetzgeber, den aktuellen Lebenssituationen in der Familie und der Rechtsprechung Rechnung getragen.

Nach einem Verkehrsunfall ist so mancher Geschädigte froh, wenn ihm die weiteren Unannehmlichkeiten abgenommen werden.

Autovermieter lassen sich häufig die Schadenersatzansprüche abtreten und werben damit, dass sich der Geschädigte dann um nichts mehr kümmern muss.

Ist das zulässig und sinnvoll?

Der Bundesgerichtshof entschied dazu am 31.01.2012 (VI ZR 143/11 ), dass dies in einfach gelagerten Fällen, wenn es etwa nur um die Höhe der Mietwagenkosten geht, nicht beanstandet werden kann. Wenn aber die Haftung selbst dem Grunde nach ungeklärt ist, kann die Sache anders aussehen.

Die Presseerklärung des BGH lautet:

Die Klägerin, eine Autovermietung, verlangt von dem beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus abgetretenem Recht der Geschädigten Ersatz restlicher Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall, für den die volle Einstandspflicht der Beklagten unstreitig ist. Die Geschädigte mietete bei der Klägerin für die Zeit des schädigungsbedingten Ausfalls ihres Kraftfahrzeugs ein Ersatzfahrzeug an. In diesem Zusammenhang unterzeichneten die Mietvertragsparteien im November 2009 eine von der Klägerin vorformulierte Erklärung „Abtretung und Zahlungsanweisung“, die u.a. eine Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadensereignis erfüllungshalber an die Klägerin enthielt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Abtretung wegen eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig sei.

Der u.a. für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat offen gelassen, ob die Klägerin in einer fremden Angelegenheit im Sinne des § 2 Abs. 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG)* tätig geworden ist. Die Einziehung der an die Klägerin erfüllungshalber abgetretenen Schadensersatzforderung der Geschädigten sei auch dann, wenn man vom Vorliegen einer Rechtsdienstleistung ausgehe, jedenfalls nach § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG** erlaubt.

Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG).

Die Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 RDG sind erfüllt, wenn – wie im Streitfall – allein die Höhe der Mietwagenkosten streitig ist. Etwas anderes gilt dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig ist oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stehen, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, damit dieses zur Höhe des Anspruchs entscheiden kann.

Nach § 21a Abs. 1 StVO müssen vorgeschriebene Sicherheitsgurte während der Fahrt grundsätzlich angelegt sein.

Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann hinsichtlich unfallbedingter Körperschäden zu einer Haftungskürzung wegen Mitverursachung führen.

Wenn sich ein Autofahrer nach einem Unfall abschnallt und danach durch ein weiteres auffahrendes Fahrzeug verletzt wird, darf die Versicherung die Leistung nicht deshalb kürzen, weil der Geschädigte bei dem „Zweitunfall“ nicht mehr angeschnallt war.

Nachdem es zum „Erstunfall“ gekommen war, war der Geschädigte nicht nur berechtigt, den Gurt zu lösen, um sein Fahrzeug verlassen und sich in Sicherheit bringen zu können, sondern gem. § 34 Abs. 1 Nr. 2 StVO sogar dazu verpflichtet, nämlich u.a. um die Unfallstelle sichern zu können.

Ihm kann deshalb nicht angelastet werden, unangeschnallt gewesen zu sein, als sich der Zweitunfall ereignete.

Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 28. Februar 2012 (VI ZR 10/11) nunmehr ausdrücklich klargestellt.

Auswirkungen auf nachehelichen Unterhalt

Alte Eheverträge mit einem lebenslangen Unterhaltsanspruch der Ehefrau können nachträglich abgeändert werden. Der Unterhaltsverpflichtete kann sich auf die Störung der Geschäftsgrundlage berufen.Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr klargestellt (BGH, Urteil v. 25.01.2012, XII ZR 139/09).

Die Störung der Geschäftsgrundlage ist z. B. eine Veränderung der Umstände, wenn die wesentlichen Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrages geworden sind, sich als falsch herausstellen.

In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall hat sich ein Zahnarzt nach 22 Ehejahren scheiden lassen. Aus der Ehe gingen zwei, inzwischen erwachsene Kinder hervor. Die Ehefrau war während der Ehe nicht berufstätig. Im Ehevertrag war für die Frau ein lebenslanger Unterhalt in Höhe des hälftigen Nettoeinkommens des Ehemannes vereinbart worden.

Der Bundesgerichtshof hat die grundsätzliche Entscheidung getroffen, dass dem Zahnarzt ein Abänderungsrecht hinsichtlich dieser Verpflichtung aus dem Ehevertrag zusteht. Das Verfahren wurde an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zurück verwiesen. Dort müssen jetzt Einzelfragen und die Berechnung der Unterhaltshöhe geklärt werden.

Damit folgt der Bundesgerichtshof der jüngsten Entwicklung des nachehelichen Unterhaltsrechts seit der Gesetzesänderung zum 01.01.2008. Danach ist grundsätzlich die Ehefrau, die keine Kinder zu versorgen hat, nach rechtskräftiger Ehescheidung dazu verpflichtet, für ihren Lebensunterhalt selbst zu sorgen.

Ob und über welche Zeiträume der Ehemann doch noch verpflichtet ist, nachehelichen Unterhalt zu zahlen, muss im Einzelfall entschieden werden.