Fragt der Kaufinteressent nach diesen Dingen, schuldet der Verkäufer selbstverständlich eine vollständige und inhaltlich korrekte Antwort. Fraglich ist jedoch, über welche dieser Fragen der Verkäufer unaufgefordert aufklären muss. Hierüber hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden. Bzgl. etwaiger Unfallschäden trifft den Verkäufer eine selbstständige Aufklärungspflicht. In einem weiteren Fall hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob auch eine Aufklärungspflicht hinsichtlich sogenannter „fliegende Zwischenhändler“ besteht.

Hierunter sind solche Zwischenhändler zu verstehen, die nicht im Fahrzeugbrief als Vorbesitzer eingetragen wurden. Ferner war die Laufleistung weitaus höher als angegeben. Der Käufer begehrte nun Schadensersatz wegen Verletzung einer vorvertraglichen Aufklärungspflicht. Der BGH bejahte das Vorliegen eines solchen Anspruchs. In einer Pressemitteilung des BGH heißt es hierzu: „Bei Vertragsverhandlungen besteht für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck (des anderen) vereiteln können und daher für seinen Entschluss von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten kann.

Ein solcher Umstand liegt vor, wenn – wie hier – der Verkäufer kurz zuvor den Pkw von einem „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Denn ohne einen entsprechenden Hinweis geht der Käufer davon aus, dass der Vertragspartner das Fahrzeug von demjenigen übernommen hat, der als letzter Halter im Kraftfahrzeugbrief eingetragen ist. Hat der Verkäufer das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf selbst von einer Person mit unbekannter Identität erworben, liegt der Verdacht nahe, dass es während der Besitzzeit des unbekannten Voreigentümers zu Manipulationen am Kilometerzähler oder einer sonstigen unsachgemäßen Behandlung des Fahrzeugs gekommen ist.

Die Verlässlichkeit der Angaben zum Fahrzeug wird dadurch grundlegend entwertet. Insbesondere kommt der Kilometerstandsanzeige und der Aussage zur „Gesamtfahrleistung nach Angabe des Vorbesitzers“ hinsichtlich der tatsächlichen Fahrleistung keine nennenswerte Bedeutung zu.“(BGH, Urteil vom 16.12.2009 – VIII ZR 38/09)

Fraglich ist, ob dies auch für eines der wohl wichtigsten Dokumente gilt, die im Leben verfasst werden: das Testament.

Hierauf gibt es eine eindeutige Antwort: Nein!

Das BGB gibt positiv vor, welche formalen Voraussetzungen an ein formwirksames Testament zu stellen sind.

Für Testamente, die von Einzelpersonen errichtet werden, gibt es im wesentlichen drei Möglichkeiten:

• das eigenhändige (=komplett handschriftlich errichtet inkl. Unterschrift) Testament,
• das öffentliche (=notariell beurkundet) Testament oder
• das sog. Nottestament.

Bei den Nottestamenten kann der letzte Wille, weil eine notarielle Beurkundung nicht mehr möglich ist, vor einem Bürgermeister oder vor drei Zeugen geäußert werden.

Ist aus gesundheitlichen Gründen eine eigenhändige Testamentserrichtung unmöglich, kann diese durch eine notarielle Beurkundung ersetzt werden.

Ebenfalls kann ein sog. gemeinschaftliches Testament durch Ehegatten errichtet werden.

In Bezug auf die Ausgangsfrage ist eines jedoch klar: die handschriftliche Errichtung eines Testaments kann nicht durch ein am PC geschriebenes Testament ersetzt werden.

Ein solches wäre formunwirksam, sodass die gesetzliche Erbfolge Anwendung finden würde.

Im vorliegenden Fall hatten die  Kläger die Beseitigung dieser Bäume mit der Begründung verlangt, ihr Garten werde vollständig verschattet. Er eigne sich infolgedessen weder zur Erholung noch zur Hege und Pflege der von ihnen angelegten anspruchsvollen Bonsai-Kulturen. Das Wachstum der Bäume sei für sie bei Erwerb des Hauses nicht vorhersehbar gewesen. Derartig hoch wachsende Laubbäume seien mit einer konzeptionell nach Süden ausgerichteten Bungalow-Siedlung unvereinbar.

Diese Klage wies der Bundesgerichtshof durch Urteil vom  10. Juli 2015 – V ZR 229/14  ab.

Ein Beseitigungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass das Eigentum der Kläger beeinträchtigt wird. Daran fehlt es.

Eine Benutzung des Grundstücks in dessen räumlichen Grenzen – hier durch die auf dem Grundstück der Beklagten wachsenden Bäume – ist im Zweifel von dem Eigentumsrecht des Nachbarn gedeckt. Zwar können nach dem in § 906 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltenen Maßstab bestimmte Einwirkungen auf das benachbarte Grundstück durch den Nachbarn abgewehrt werden. Dazu zählt aber nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, die bereits das Reichsgericht begründet hat, der Entzug von Luft und Licht als sogenannte „negative“ Einwirkung nicht. Dies hat der BGH im Hinblick auf Anpflanzungen erneut bestätigt.

Allerdings wird das Eigentum des angrenzenden Nachbarn durch den Schattenwurf von Pflanzen und Bäumen im Sinne von § 1004 BGB beeinträchtigt, wenn die in den Landesnachbargesetzen enthaltenen Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden. Dies ist aber hier nicht der Fall gewesen.

Das OLG Koblenz (Az. 1 U 926/11) hat entschieden, dass der bauüberwachende Architekt die Übereinstimmung der Ausführung des Objekts mit der Baugenehmigung, den Ausführungsplänen und den Leistungsbeschreibungen sowie den anerkannten Regeln der Baukunst/Technik und den einschlägigen Vorschriften zu überprüfen, sowie das Koordinieren der an dem Baugeschehen fachlich Beteiligten durchzuführen hat.

Als örtlicher Bauführer muss er die Baustellen und die dortigen Unternehmer oder Handwerker „im Griff“ haben. Der Umfang der Bauaufsichtspflicht, also insbesondere die Häufigkeit der Baustellenbesuche, kann dabei weder sachlich noch zeitlich generell bestimmt werden, sondern richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.

Handwerkliche Selbstverständlichkeiten, deren Beherrschung durch den Bauunternehmer vorausgesetzt werden kann, sind im Zweifel nicht zu überwachen.

Der bauüberwachende Architekt muss sein Augenmerk allerdings auf schwierige oder gefahrenträchtige Arbeiten richten, wobei Isolierungs- und Abdichtungsarbeiten, Dachdecker- und Dacharbeiten allgemein zu den besonders kritischen Bauabschnitten zählen.

Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen dieses Urteil mit Beschluss vom 05.02.2015 – VII ZR 13/13 zurückgewiesen.

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG München vom 23.01.2015 (Az. 10 U 299/14) haftet der Linksabbieger bei  einer Kollision eines nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegenden Fahrzeugs mit einem ihn überholenden Fahrzeug allein, wenn sich der Überholvorgang als verkehrsgerecht darstellt und er insbesondere den Nachweis, dass der Fahrtrichtungsanzeiger betätigt wurde, nicht führen kann.

Dabei ist auch eine nachgewiesene Alkoholisierung des überholenden Fahrers ohne Bedeutung, wenn nicht feststeht, dass sie für den Unfall ursächlich geworden ist.

Davon ist nicht auszugehen, wenn sich der Überholvorgang bei geringer Geschwindigkeit als verkehrsgerecht erweist.